Beobachtungen zum Basel Wohnschutz

Andreas Herbster, Geschäftsleiter Wohnstadt Bau- und Verwaltungsgenossenschaft Basel, spricht zum Wohnschutz in der Stadt und das Zusammenspiel mit Investorinnen und Investoren.

Es ist einfach zu kommentieren, wenn man als Wohnbaugenossenschaft zufälligerweise von einer Gesetzesänderung nicht direkt betroffen ist. Die Effekte der Basler Wohnschutzgesetzgebung sind durchaus dramatisch: Sanierungen werden verschoben oder gar nicht realisiert, Arbeitsplätze im Baugewerbe sind in Gefahr, grosse Bauherren verkaufen ihre Liegenschaften und verabschieden sich aus Basel.

Gewisse Lockerungen zeichnen sich zwar ab. Wahrscheinlich wird der Papierkram etwas reduziert. Trotzdem droht ein längerfristiger Schaden für das Wirtschaftszentrum der Region. Basel bietet vergleichsweise alte Wohnbausubstanz: Nur gerade jede elfte Wohnung ist jünger als 25 Jahre und jede zweite Wohnung stammt aus der Zeit der Hochkonjunktur 1946 bis 1980. Wer etwas Moderneres wünscht, hofft auf eine der wenigen neu gebauten Wohnungen oder weicht in die Agglomeration aus.

Die grossen Investorinnen und Investoren trifft man mit solchen Wohnschutz-Vorschriften nicht. Sie investieren anderswo oder sind froh, nicht sanieren zu müssen. Da die Nachfrage konstant hoch ist, steigt die Nettorendite der Vermietenden vor allem dann, wenn weniger investiert werden muss. Die Basler Wohnschutzvorschriften schützen Wenige (v.a. langjährige Mietende) vor Wenigen (unanständige Vermieterinnen und Vermieter). Viele Wohnungssuchende, vielfach auch weniger privilegierte, werden die Rechnung bezahlen: Wer eine neue Wohnung braucht oder sucht (das sind immerhin 15 % aller Haushalte jedes Jahr), trifft auf ein kleineres und mit der Zeit qualitativ schlechteres Wohnungsangebot.

Der Basler Wohnschutz ist ein politisches Lehrstück: Eine formulierte Gesetzesinitiative wurde vom Stimmvolk beschlossen und trat in Kraft, ohne dass ein normaler Gesetzgebungsprozess stattgefunden hätte, in welchem gewählte Parlamentsmitglieder tragfähige Kompromisse suchen. Mit dem Resultat sind fast alle unzufrieden. Wie so oft ist «Gut gemeint» eben nicht automatische «Gut». Wohnungsnot (0.8% Leerstand!) bekämpft man nicht, indem man Investitionen in den Wohnungsbau unattraktiv macht. Städte funktionieren am besten, wenn erneuert und erweitert wird – so war es immer in der Stadt-Geschichte.